Beschleunigung von Umweltverfahren für Erneuerbare EnergieRdU_2023-03, 104

Inhalt des Artikels:

1. Neuigkeiten und Festlegungen im Bereich der Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene
2. Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien auf nationaler Ebene
3. Resümee und Ausblick

Zwischen Apokalypse und AdventRdU 2022/118 S. 221

Unser Weltzustand heute schwankt zwischen Apokalypse und Advent, diagnostiziert der Grazer Rechtsphilosoph Peter Strasser in seinem jüngsten Essay. Als Beleg für diesen Befund dienen ihm nicht zuletzt die großen Umweltdebatten der Gegenwart. Die Ängste vor den düsteren Szenarien des Klimawandels, die durch Katastrophenereignisse wie aktuell in Pakistan immer schneller immer näher rücken, stehen der unausrottbaren Hoffnung gegenüber, dass es gelingen könnte, das Unheil abzuwehren und alles noch zum Besseren zu wenden.

Quietschen bei Arbeiten auf VerschiebebahnhofRdU 2022/118 S. 261-264

• Nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche sind zivilrechtlicher Natur
• Das Vorliegen von Bewilligungen für Umbauten ist nur im Hinblick auf die Abgrenzung des Unterlassungsanspruchs nach $364 ABGB vom Ausgleichsanspruch nach §364a ABGB strittig, nicht jedoch für die generelle Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs.
• Allein der Umstand, dass Immissionen im Bereich der Daseinsvorsorge verursacht werden, führt nicht zur Qualifikation als „hoheitliche Maßnahme“

Vorrang des Selbsthilferechts nach § 422 ABGB gegenüber AbwehrrechtRdU 2022/66

Das Herüberwachsen(lassen) von Wurzeln und Ästen ist idR nicht als unmittelbare Zuleitung zu qualifizieren, weil es an einem menschlichen Zutun fehlt.

The polluter doesn´t pay! – Die ZweiteRdU 2022, 1

Wie bisher schon oft und eindringlich – auch von uns gefordert: Die externen Umweltkosten (einschließlich Klimawandelkosten) müssten internalisiert werden. Das dürfte wohl noch mehr als ein steiniger Weg werden.

Umweltprivatrecht – Quo vadisRdU Februar 2022, S. 12 ff

Aktuelle Judikatur zum UmweltprivatrechtEckpunkte, Rolle – Sonderheft 2021, 50

Zum raschen Ein- und Überblick über das Berichtsjahr 2020  

• Rechtsgebiet
• Datum der Entscheidung, Geschäftszahl, Fundstellen, Stichworte
• Kurzsachverhalt
• Entscheidung und Entscheidungsgründe
• Anmerkungen

Ein Baum ist kein BauwerkRdU April 2021, Seite 74 f

Laut Regierungsprogramm soll die Baumhaftung evaluiert werden. Der Autor sieht als einen Hauptgrund der Haftungsängste in der Praxis die in Analogie zur Bauwerkehaftung angenommene Beweislastumkehr zu Lasten des Baumhalters. Diese Analogie steht nicht nur auf schwachen Beinen, sondern ist sachlich nicht begründbar.

Gewaltige Pflöcke eines neuen KlimaschutzrechtsRdU 2021/78

Maßgebliche Leitsätze des dt BVerfG vom 24.3.2021, 1 BvR 2656/18 (ua):Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art 2 Abs 2 S 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem durch welche Umstände sie drohen.

Keine Abwehr willkürlicher Änderung der Abflussverhältnisse bei nur geringfügiger AuswirkungRdU 2021/99 185-188

Ein auf § 364 Abs 2 S 2 ABGB gestützer Unterlassungsanspruch ist dann nicht berechtigt, wenn sich eine willkürliche Änderung des natürlichen Abflussverhältnisses, durch die es zu einer unmittelbaren Zuleitung auf das Nachbargrundstück kommt, auf dieses nur geringfügig auswirkt und dies keine vernünftiger Mensch als nennenswerten Nachteil ansehe.

Eva Schulev-Steindl – Dank und WürdigungRdU 2021, 233

Die Kunde ist mittlerweile nicht mehr neu: Univ.-Prof.in Drⁱⁿ MMag^a Eva Schulev-Steindl, LL. M., übernimmt ab Februar 2022 die Funktion der Rektorin der Universität für Bodenkultur. Für das Redaktionsteam ist das Anlass, der liebgewonnenen und hochgeschätzten Kollegin nochmals zu gratulieren. Das aber gleichzeitig mit einem weinenden Auge: Die RdU verliert damit eine sehr erfahrene, überaus verlässliche und fachlich großartige Mitarbeiterin.    

Wege zu einem ökozentrischen Umwelt- und KlimarechtRdU 2021, 57

Die Erde als Lebensgrundlage des Menschen ist aufgrund der anthropogenen verursachten Erderwärmung in ernster Gefahr. Ein Zuwarten ist nicht mehr möglich. Dieser Umstand muss für die Menschheit Anlass sein zu hinterfragen, inwiefern der derzeitige Schutz der Lebensgrundlagen in der Rechtsordnung systemisch – in materieller und prozessualer Hinsicht – auf zutreffenden Annahmen beruht.